Aus dem Bremserhäuschen gefallen

Aus dem Bremserhäuschen gefallen

Chapeau! Es entspricht zwar nicht den Gepflogenheiten der Diplomatie, doch ist das Ergebnis des Brüsseler EU-Gipfels kaum anders auslegbar. Die Bundeskanzlerin hat ihre Stabilitätslinie für den Euro durchgesetzt, nachdem es ihr zuvor gelungen war, Frankreich für  schärfere Instrumente zur Herstellung der Stabilität bei den staatlichen Finanzen zu gewinnen. Es wäre sicherlich noch besser gewesen, die Schuldenbremse und automatische Sanktionen für Defizitsünder in den Europäischen Vertragsgrundlagen festzuschreiben, doch das scheiterte am britischen Premierminister Cameron.

Wie  Insider berichten, pokerte der Brite hoch. Letztendlich hat er sich dabei wohl gehörig verzockt. Er scheiterte an seinem  Ziel, mehr Einfluss auf den Euro zu bekommen, obwohl sein Land nicht an der europäischen Gemeinschaftswährung teilnimmt. Cameron ging den Gipfelteilnehmer zuletzt mit seinem offen zur Schau getragenen Egoismus gehörig auf die Nerven. Als er jetzt, in den Schicksalsstunden des Euro, wieder wie ein verantwortungsloser „Koofmich“ auftrat, wie Teilnehmer berichten, kostete ihn das wohl den letzten Rest an Sympathien. Die Euro-Länder ließen den Mann aus der Downing-Street einfach links liegen. Sie beschlossen einen Stabilitätspakt mit einem eigenen multilateralen Vertrag sozusagen im Alleingang. Dass sich sechs weitere EU-Staaten der von außerhalb des Euro-Clubs anschlossen und vier weitere ihre Parlamente mit dem neuen Stabilitätspakt befassen wollen, zeigt, wie isoliert der Brite war. 

Die Beschlüsse zeigen aber auch, dass der Alleingang kein echter Alleingang war.  Schon deshalb wäre es falsch zu behaupten, dass sich die Befürchtungen bewahrheitet haben, wonach sich die EU über Frage spaltete, wie sie der Schuldenkrise begegnen soll. Die Europäer gehen geschlossen vor. Nur Großbritannien bleibt draußen stehen. Der britische  Einfluss in der Gemeinschaft der EU ist damit deutlich geschwunden. Cameron ist in Brüssel aus dem Bremserhäuschen gefallen. Ob er für diese Nummer im eigenen Land außer von den eingefleischten Europagegnern Beifall bekommt, ist fraglich.

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