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Category: Politik

Das Mediengericht tagt

Das Mediengericht tagt

In meiner Kinderzeit gab es eine beliebte Fernsehsendung mit dem schönen Titel „Das Fernsehgericht tagt“. Dort wurden größere und kleinere Rechtsstreitigkeiten verhandelt. Irgendwie erlebt man derzeit ein Déjàvu. Seit Mittwoch tagt das Mediengericht in Permanenz zum „Fall“ Karl-Theodor zu Guttenberg. Im Unterschied zu früher sparen sich die Redaktionen aber den Verteidiger und legen die Funktionen von Ankläger und Richter „praktischer Weise“ gleich zusammen. Wen wundert es, wenn da das Urteil schnell gesprochen ist. Stimmen der Vernunft, die meinen, man sollte…

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Runter von der Emo-Schiene!

Runter von der Emo-Schiene!

Die gegenseitig innig erwiderte Intimfeindschaft von Bundesministerin Ursula von der Leyen und ihrer SPD-Kontrahentin Schwesig war gestern Abend  selbst vor dem Bildschirm noch mit Händen zu greifen, als sich die beiden Politikerinnen gestern zum großen Wrap-Up der gescheiterten Hartz IV-Verhandlungen beim TV-Talk „Anne Will“ trafen.  Schwesig hatte völlig unnötiger Weise gleich mehrere Eskalationsstufen übersprungen, als sie der Bundeskanzlerin eiskalte Machtpolitik vorwarf.  Auf der Gefühlsskala der Bundesbetroffenheitsbeauftragten Claudia Roth (Grüne) gemessen, waren das mindestens einhundert Emo(tions)-Punkte! Nur gelang es der SPD-Hoffnungsträgerin (?) nicht, das…

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Und immer wieder grüßt Lafontaine

Und immer wieder grüßt Lafontaine

Fünf Euro mehr oder mehr als zehn Euro, Zeitarbeit und Mindestlohn ? Die SPD schraubt ihre Forderungen im Zusammenhang mit der HarzIV-Reform immer höher. Wir erinnern uns: Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Reform der noch von Rot-Grün verabschiedeten Hartz IV Praxis verordnet. Die Bundesregierung hat entsprechende Reformpläne vorgelegt und droht aktuell am Widerstand der SPD-Länder im Bundesrat zu scheitern. Sie frachtete dem Vermittlungsverfahren Themen auf, die mit Hartz IV eigentlich nichts zu tun haben. Dabei haben die Genossen die Hürden für…

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Das Schweigen von Rot, Dunkelrot und Grün

Das Schweigen von Rot, Dunkelrot und Grün

Lange nichts gehört! Hundertausende protestieren in Kairo gegen das Regime. Hochkarätige Politiker und Experten diskutieren in München die unruhige Situation im Nahen Osten und die Linke schweigt. Hat es ihr die Sprache verschlagen, weil die Demonstranten nicht dem Klischee des gewöhnlichen Protest in arabischen Staaten entsprechen? Keine brennenden US-Fahnen, keine „Allah Akkbar „- und keine Davidsterne auf denen herumgetrampelt wird – das verstört die bundesdeutsche Linke offenbar so, dass sie sich nur ganz, ganz leise mit den Forderungen der Menschen…

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Wieder am Spieltisch

Wieder am Spieltisch

Es blubbert schon wieder. Etliche Experten fürchten die nächste Blase mit katastrophalen Wirkungen auf die Volkswirtschaften obwohl die Folgen der letzten noch nicht ganz überwunden sind. Die große Frage macht die Runde, wie man das ganze Geld wieder einsammeln kann, das die Zentralbanken den Geldhäusern während der Krise reichlich zur Verfügung stellten, damit sie über genügend flüssige Mittel verfügten. Dass eine solche Geldeinsammelaktion notwendig ist, zeigen die jüngsten Geschäftszahlen der Banken. Die lassen nur einen Schluss zu: Das Spielkasino ist wieder eröffnet. Die Banken machen…

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Die Ungereimtheiten des Herrn Schreiber

Die Ungereimtheiten des Herrn Schreiber

Die Märchenstunde vor dem Augsburger Landgericht hat begonnen. Karl-Heinz Schreiber versuchte eine politische Bombe platzen zu lassen. Das ist gründlich misslungen. 1991 will er der CSU über den ehemaligen Vorsitzenden der Satzungskommission( und nicht Schatzmeister wie Schreiber behauptet!!) illegale Spenden in Höhe von 1,4 Millionen D-Mark überwiesen haben, um Franz  Josef  Strauß zu unterstützen. Eine fragwürdige Geschichte! Franz  Josef  Strauß war damals schon über zwei Jahre tot. Zurecht kommentierte die SZ „Pffffft….“ Heiße Luft von der Anklagebank.