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Category: Politik

Stopp-Schild für die EZB

Stopp-Schild für die EZB

Die Aktienkurse und der Eurokurs sausten in den Keller als die Nachricht vom Rücktritt Jürgen Starks die Runde machte. Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank hat hingeschmissen. Sein Rückzug auf dem Höhepunkt der Eurokrise ist nicht irgendeine Personalie. Stark hat damit ein großes Stopp-Schild aufgestellt. Die „persönlichen Gründe „, die von der EZB in der Pressemeldung für seinen Rücktritt angegeben wurden, sind für jeden nachvollziehbar, der Jürgen Stark kennt. Als enger Mitarbeiter von Theo Waigel und Helmut Kohl hatte er maßgeblich…

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Das kommt uns spanisch vor!

Das kommt uns spanisch vor!

Man muss bekanntlich die Wahrheit immer da suchen, wo man sie finden will. Das aktuelle Gebaren der amerikanischen Ratingagenturen kann man getrost auf diesen Punkt bringen. Moody´s sorgt diesmal mit ihrer skeptischen Meinung zur Bonität Spaniens für Wirbel an den Finanzmärkten. Die Bewertung des iberischen Euro-Schuldensünders von derzeit Aa2, werde überprüft, so die Analysten. Zur Erinnerung: Ab Ba1 beginnt in der Bewertungsskala der so genannte spekulative Bereich. Damit droht Spanien die Gefahr, sich noch weiter von der Topbewertung AAA zu entfernen. Der Euro fiel prompt…

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Die Logik des Wahnsinns

Die Logik des Wahnsinns

Es gibt Momente in denen es auch Menschen, die gewohnt sind mit Worten umzugehen, schwerfällt die richtigen Worte zu finden. Das Entsetzen über die Mordtaten eines rechtsextremen, xenophoben Norwegers, der seinen Irrsinn in einem über tausend Seiten umfassenden Pamphlet offenbarte, lässt nur noch Platz für Trauer und die Frage nach dem Warum. Eine Antwort darauf ist aber kaum möglich. Taten wie diese sind nicht erklärbar, es sei denn man lebt selbst in einer wirren Welt, in der Gewalt als Problemlösung als gangbarer Weg gilt, so wie…

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Partnerwahl auf türkisch

Partnerwahl auf türkisch

Paschatum und Großmannssucht sind für Partnerschaften keine guten Voraussetzungen – egal ob es sich um die traute Zweisamkeit von Paaren handelt oder um die Beziehungen zwischen Staaten. Der türkische Regierungschef Erdogan hat jetzt wieder einmal ein vielsagendes Beispiel für seine wenig ausgeprägte diplomatische Ader und seine an Unverschämtheit grenzende Art zu fordern geliefert. Die Türkei werde die Beziehungen zur EU für die Dauer der Präsidentschaft der  Zyprioten im Jahr 2012 einfrieren, dekretierte Erdogan. Mit denen werde die türkische Regierung nicht reden. Es ist ganz egal, ob er mit…

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Der wilde Kaiser

Der wilde Kaiser

Franz Beckenbauer reiste extra nach Durban, um Münchens Olympia-Bewerbung zu unterstützen und erlebte eine Abstimmung, die alle Erwartungen unterbot. Hätte die Delegation aus Bayern bei der finalen Präsentation ordentlich gepatzt, hätte das Stimmergebnis kaum schlechter ausfallen können. München sei von den europäischen IOC-Mitgliedern genauso verraten worden, wie das französische Annecy, zürnte der Kaiser und wurde wild. Egoismen und wirtschaftliche Interessen hätten die entscheidende Rolle bei den Entscheidern gespielt- nicht nur die des IOC. Recht hat er! Es ist kaum vorstellbar,…

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Milliardenhilfe verpufft

Milliardenhilfe verpufft

50 Milliarden Tropfen auf einen heißen Stein im letzten Jahr und jetzt lässt es die EU nochmal 12 Milliarden Euro regnen. Die Prüfer von EZB, IWF und EU-Kommission zögerten lange, bevor sie den Hellenen einen Persilschein ausstellten, der ihnen einen „bedeutenden Fortschritt“ bestätigt. Wie fromm der Selbstbetrug der Prüfer ist, wird sich schon bald erweisen. Die Zeichen deuten auf weiteren Finanzbedarf. Griechenland wird zum Dauerkostgänger der Europäer. Die Staatsschulden übersteigen das Bruttoinlandsprodukt um mehr als die Hälfte. Das Minus in…

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Hellas des Nordens

Hellas des Nordens

„Ein Drittel der Leute arbeitet beim Daimler. Das zweite Drittel bei Becks und der Stadt und der Rest bringt gerade Flaschen zurück.“ So beschreibt ein Bremer Kabarettist die Bevölkerung seiner Stadt. Auch wenn das überspitzt formuliert ist, enthüllt es doch ein  klein wenig von der Bremer Mentalität, die – wie nicht anders zu erwarten – am vergangenen Sonntag Rot-Grün wieder in die Ämter an der Spitze des Stadtstaates hievte. Mit kühlem Verstand, geschweige mit dem nüchternen Abwägen der Fakten hat das nur…

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Nicht nur eine Stilfrage

Nicht nur eine Stilfrage

Auch wenn es vielen Zeitgenossen so scheint, als passten Knigge und Politik nicht zusammen, gibt es in der deutschen Politik doch ungeschriebene Benimmregeln. So gilt es für gemeinhin als schlechter Stil, wenn ein Nachfolger seinen Vorgänger kritisiert. Deshalb kann man die Zahl solcher Fälle, selbst nach einem Regierungswechsel an einer Hand abzählen. Auch  Leute, die in Stilfragen sonst eher unsensibel sind, halten sich daran. Schließlich wissen sie, dass auch ihre  „politische Laufzeit“ schnell auf Null fallen kann und dann ein Nachfolger übernimmt, von dem sie ein gewisses Maß an Noblesse erhoffen….

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Nachschlag für Hellas

Nachschlag für Hellas

Für die Aufgabe, Griechenlands Staatsfinanzen zu sanieren, bräuchten die Europäer schon einen Herkules. Übermenschliche Kräfte und Erfahrung mit dem Ausmisten der Augias-Ställe wären sehr nützlich, um das Problem zu lösen. Trotz eingeschlagenem Sparkurs schafft es die Regierung in Athen nicht, die Staatsverschuldung nennenswert zu reduzieren. Die schrumpfende Wirtschaftskraft des Landes bringt weniger Geld in die Kassen der griechischen Fiskus. Die ständig steigende Zinslast schränkt die politischen Spielräume so ein, dass der Staat keine Anreize für die Wirtschaft setzen kann. Und…

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Der deutsche Fluxkompensator

Der deutsche Fluxkompensator

Wenn man, wie ich, nach einer mehrwöchigen Auszeit in „fernen Landen „, wieder nach Deutschland zurückkommt, denkt man nach dem ersten Blick in die Zeitungen, der verrückte Doc Brown aus dem Film „Zurück in die Zukunft“ habe seinen Fluxkompensator hier in Betrieb genommen. Die Themen der politischen Diskussion sind immer noch dieselben, wie vor vier Wochen. Bildungsgeld für Kinder aus Hartz IV – und Geringverdienerfamilien, Antiterrorgesetze, Militäreinsatz in Libyen Ja oder Nein, die Linke zerlegt sich selbst, Rot – Grün…

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