Seit meinem Ausscheiden als Chefredakteur des Bayernkurier Ende 2014 habe ich mich öffentlich nicht mehr zur CSU und ihrem Führungspersonal geäußert, da ich in einigen wichtigen Feldern die Mehrheitsmeinung meiner Partei nicht mittragen konnte. Nur in den Vorstandssitzungen meines Orts- und Kreisverbands habe ich mit meiner Meinung nicht hinter dem Berg gehalten, damit unsere Mandatsträger keinen falschen weil einseitigen Eindruck von der Stimmungslage vor Ort bekommen.
In der letzten Woche hat meine Partei, der ich seit fast 50 Jahren angehöre, eine Situation in der Berliner Koalition und vor allem in der Union herbeigeführt, die mich dazu veranlasst, meinen Blog wiederzubeleben.
Mich erinnert diese Situation an den legendären James-Dean-Film „Denn sie wissen nicht, was sie tun“. Darin zettelt ein zorniger junger Mann (gespielt von James Dean), der um Liebe und Anerkennung kämpft, ein sogenanntes „Chicken-Game“ an. Er inszeniert ein Autorennen mit seinem Gegenspieler, bei dem zwei Wagen mit hoher Geschwindigkeit auf einen Abgrund zurasen. Weil keiner der beiden Kontrahenten aufgeben will, endet das „Chicken Game“ für einen der beiden tödlich.
Den aktuellen Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat, anders als im Film von 1955, ein im Vergleich zu James Dean alter zorniger Mann angezettelt – Bundesinnenminister Horst Seehofer. Erinnern wir uns an die Lage im Sommer 2015. Über die Medien schwappte eine wahre Bilderflut über uns hinweg und vermittelte uns den tiefen Eindruck einer gewaltigen humanitären Katastrophe. Unter dem Druck der Bilder von Flüchtlingen, die am Budapester Bahnhof gestrandet waren, Kindern, die auf der Flucht ertranken und an einem Strand angespült wurden, und einem Kühltransporter, in dem über 70 Flüchtlinge erstickten, „öffnete“ Angela Merkel im Sommer 2015, nicht zuletzt auf Wunsch von Ungarn und Österreich die deutschen Grenzen. Als der erste Beifall verrauschte und sich die kritischen Stimmen mehrten, ließ Horst Seehofer kaum eine Gelegenheit aus, um gegen diese Flüchtlingspolitik öffentlich zu Felde zu ziehen – Stichwort Unrechtsstaat und Obergrenze. Das Urteil des EUGH, das der Bundeskanzlerin die Rechtmäßigkeit ihres Handelns bescheinigt, hatte er dabei mutmaßlich aus Angst vor den Zuwächsen der AfD geflissentlich ignoriert, ebenso wie eigene Beiträge zur Situation an den Grenzen, über die Robin Alexander in seinem Buch „Die Getriebenen“ berichtet.
Nach dem Abend der Bundestagswahl gaben Horst Seehofer und Alexander Dobrindt angesichts der bestürzenden Stimmenverluste die Losung aus, die rechte Flanke der Union zu schließen. Das geschieht seitdem mehr oder weniger einfallsreich. Der Parteivorsitzende der CSU und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag definierten so den Standort der CSU nach Mitte-Rechts, obwohl sich die Partei in den Zeiten von Franz Josef Strauß ausweislich ihrer Grundsatzprogramme als konserativ-liberale Volkspartei verstand. Der erhoffte Effekt, den Rechtspopulisten das Wasser abzugraben, blieb bis heute aus. In den Umfragen zur Landtagswahl in Bayern, die am 14. Oktober stattfinden wird, liegt die AfD stabil bei über zehn Prozent.
Und jetzt soll es die harte Haltung in der Frage richten, ob Flüchtlinge, die in anderen EU-Staaten bereits registriert wurden oder deren Asyl in Deutschland schon einmal abgelehnt wurde, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden sollen. Die Akteure erinnern sich vermutlich nur noch bruchstückhaft an die Wochen während und nach dem großen Flüchtlingsstrom 2015. Österreich, das anfangs als Partner Deutschlands in Sachen Humanität auftrat, vollzog eine rasante Kehrtwende. Die Behörden charterten sogar Busse, um Flüchtlinge, die den Weg nach Österreich gefunden hatten, an die bayerischen Grenzen zu karren. Dass auch das Engagement der italienischen Behörden, Flüchtlinge auf dem Weg nach Norden aufzuhalten, äußerst limitiert war, komplettiert dieses Bild. Warum sollten unsere Nachbarn nicht wieder zu „Notwehr-„Maßnahmen greifen, wenn sich Deutschland aus der Flüchtlingskrise ziehen will, in dem es seine Grenzen dicht macht? Wie werden wir reagieren, wenn sich tausende und abertausende Flüchtlinge dann an unseren Grenzen stauen? Werden wir die Bilder von verzweifelten Menschen aushalten, die bar jeder Hilfe unter freiem Himmel campieren?
Auch einmal ganz abgesehen von der Frage, ob die Abweisung von Menschen an unserer Grenze nach geltendem Recht ohne weiteres überhaupt möglich ist und den rechtstaatlichen Ansprüchen einer gesetzlich geforderten Einzelfallüberprüfung standhalten kann, sollten sich die Akteure einmal bewusst machen, wie ein Ende des Streits um diese Frage aussehen könnte. Gibt Angela Merkel nach, ist die Kanzlerin und ihre Partei die CDU öffentlich von der Schwester CSU gedemütigt worden. Angela Merkel hätte dann nicht nur an Respekt und Reputation verloren. Bliebe die Kanzlerin in dieser Frage hart und entließe wohl oder übel ihren Bundesinnenminister, weil er die grundgesetzlich verankerte Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin ignoriert, könnte das in der Folge die Gemeinschaft von CDU und CSU beenden, die große Koalition sprengen und Neuwahlen im Bund mit ungewissem Ausgang bewirken. Alle Beteuerungen der CSU, man wolle die Kanzlerin nicht stürzen, klingen vor dem Hintergrund der Berichte über Aussagen wie „Ich kann mit dieser Frau nicht mehr arbeiten“ irgendwie nicht ernst und ehrlich gemeint.
Manchmal hilft auch ein Blick zurück in die Historie von CSU und CDU. 1976 überlegte ein von einer Serie verlorener Bundestagswahlen total frustrierter Franz Josef Strauß die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufzulösen und künftig politisch getrennt zu marschieren. Am Ende obsiegte die Erkenntnis, dass die Trennung der Unionsschwestern wohl zu viele Stimmenverluste und zu wenig Trennungsgewinne einbrächte.
P.S.: Der damalige CDU-Vorsitzende Helmut Kohl ließ im Nachgang vorsorglich die Satzung seiner Partei ändern. Über die Gründung neuer Landesverbände entscheidet der Bundesvorstand der CDU. Bei der CSU müsste ein Parteitag über eine Ausdehnung entscheiden. Das bedeutet: Vermutlich wäre die Gründung der CDU in Bayern einfacher zu bewerkstelligen als die Gründung von CSU-Verbänden im Rest der Bundesrepublik Deutschland.