Das Fehlen von Stil und Charakter attestierte Horst Seehofer seinen Kritikern – vor allem jenen aus seiner eigenen Partei – in der aktuellen Diskussion um Kurs und Ziel der CSU. Einmal ganz abgesehen von der Frage, welche Qualifikation ihn als „Wettkampfrichter“ über Stil- und Charakterfragen befähigt, war es dennoch interessant dieser Tage sein Interview in der Augsburger Allgemeinen Zeitung zu lesen. Rückte er doch mit seinem Hinweis die ersten Kulissen für den Showdown im Oktober auf die Bühne, dass er es war, der die CSU vor fünf Jahren in der Landtagswahl mit einem Ergebnis über 47 Prozent zur absoluten Mehrheit der Mandate geführt hatte. Nach dem Motto: Jetzt liegt es an Markus Söder mit dem Pfund zu wuchern, dass er mühsam erworben hatte.
Das lässt Schlimmes für die Zeit ab dem 14. Oktober um 18.30 Uhr erahnen. Wenn die CSU in den ersten Hochrechnungen in den Prozentbereichen verharren sollte, die derzeit von der Demoskopie prognostiziert werden. Die Meinungsumfrager sagen der einst unumstritten herrschenden Partei nur noch Stimmanteile unter 40 Prozent voraus. „Eine Delle“ sei das, trösten sich die Wahlkämpfer. Immerhin hätten 55 Prozent der bayerischen Wählerinnen und Wähler noch nicht entschieden, bei welcher Partei sie ihr Kreuz machen werden, wenn sie denn zur Wahl gehen. Ist dieser Punkt ein echter Hoffnungswert? Die Antwort darauf ist nicht einfach. Natürlich müssen die Wahlkämpfer Zuversicht haben und ausstrahlen. Als jemand, der als Chef des Bundespresseamts vier Jahre lang die Meinungsumfragen der Bundesregierung betreute, habe ich die alte Demoskopenweisheit gelernt: „The trend is your friend!“ Übersetzt bedeutet das: Es wird nicht einfach der Prozentrutsche zu entkommen.
Immerhin bemühen sich alle CSU-Matadore jetzt wieder einer gemäßigten Sprache. Nachdem sich die Menschen von den rüden verbalen Rempeleien in der Diskussion um die Asylpolitik abgestoßen fühlten. Dass Wörter Waffen sind, wusste man schon als es den Begriff des Framing noch nicht gab. Denken wir nur an den fürchterlichen rassistischen Begriff „ethnische Säuberung“, der in den Tagen und Monaten des Balkankrieges Einzug in unsere Medienwelt hielt. Er wurde weitgehend ohne kritische Betrachtung in den Nachrichten verwendet, obwohl es verantwortungsvoll gewesen wäre zu fragen, wer denn da von welchem Schmutz gereinigt werden müsse.
Dagegen nehmen sich Bezeichnungen wie „Asylbetrüger“, „Asylhonorar“ und „Anti-Abschiebeindustrie“ beinahe harmlos aus. Aber auch beim oft benannten „Asyltouristen“ frage ich mich, wie komfortabel die Sonnendecks der Boote ausgestattet sind, mit denen Menschen die Flucht nach Europa wagen und ob es sich bei den toten Körpern der Flüchtlinge, die an den Stränden des Mittelmeeres angespült werden, etwa um „gestrandete Asyltouristen“ handelt. Ich weiß, das schmerzt und ist keineswegs lustig. Aber es entspringt meiner Wut über die abgrundtiefe Gedankenlosigkeit mancher Diskutanten.
Auch der intellektuelle Fehlgriff eine „konservative Revolution“ zu fordern wie der momentan verstummte CSU-Landesgruppenvorsitzende Dobrindt, gehört in diese Kategorie. War es schlicht Nichtwissen? Oswald Spengler hatte diesen Kampfbegriff gegen die junge Weimarer Demokratie mitgeprägt. Der Geschichtsphilosoph war überzeugter Antidemokrat und befürwortete einen Cäsarismus a la Mussolini. So wie es in seinem Werk „Der Untergang des Abendlandes“ nachzulesen ist. Dass sich Adolf Hitler selbst „als konservativster Revolutionär“ bezeichnete, sei nur am Rande erwähnt.
Eine Selbstverpflichtung aller Demokraten, sich nicht die Worte und Begriffe radikaler Kräfte aufdrängen zu lassen und sorgsam mit unserer Sprache umzugehen, wäre begrüßenswert. Das würde auch ein Stück weit auf dem Weg zur eigentlichen Kernaufgabe von Politik helfen. Das bedeutet in Zeiten des Umbruchs, in denen die Menschen sorgen- und angstvoll in die Zukunft blicken, Ängste zu nehmen und Perspektiven aufzuzeigen. Es macht keinen Sinn jemandem, der sich im dunklem Keller fürchtet, zu sagen, dass es noch dunklere Ecken gibt. Man muss ihm sagen, wo der Lichtschalter ist.