Fünf Euro mehr oder mehr als zehn Euro, Zeitarbeit und Mindestlohn ? Die SPD schraubt ihre Forderungen im Zusammenhang mit der HarzIV-Reform immer höher.
Wir erinnern uns: Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Reform der noch von Rot-Grün verabschiedeten Hartz IV Praxis verordnet. Die Bundesregierung hat entsprechende Reformpläne vorgelegt und droht aktuell am Widerstand der SPD-Länder im Bundesrat zu scheitern. Sie frachtete dem Vermittlungsverfahren Themen auf, die mit Hartz IV eigentlich nichts zu tun haben. Dabei haben die Genossen die Hürden für die Bundesregierung so hoch gesetzt, dass eine Einigung kaum noch möglich ist.
Lafontaine lässt grüßen. Er hatte im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 eine ähnliche Strategie verfolgt. Mit seiner Totalblockade über den Bundesrat legte er die Bundesregierung lahm, um dann lauthals den „bleiernen Stillstand “ zu beklagen. Das Model Lafo 2011 geht in dieselbe Richtung – zu Lasten der Menschen, die von Hartz IV abhängen und Lasten der Gerichte, die sich nach vollbrachter Blockade und dem Scheitern der Reform mit abertausenden Klagen befassen müssen.
So wird Heuchelei zum politischen Prinzip.