Ehrlich gesagt, war ich ziemlich überrascht, welch großes Echo mein Blog auslöste, als ich ihn nach einigen Jahren am vergangenen Sonntag wieder „in Betrieb“ nahm. Offenbar – und das freut mich – habe ich das angesprochen, was einige Menschen in und außerhalb der CSU umtreibt. Der Beitrag wurde in anderen Medien zitiert. Ich wurde interviewt, weil ich es „gewagt“ habe dem Führungspersonal meiner Partei öffentlich zu widersprechen. Lustiger Weise wurde ich dadurch zum „Urgestein der CSU“ befördert. Die Parteifreunde, die sich über meine Kritik nicht gefreut haben, mögen sich damit trösten, dass der Begriff „Urgestein“ etwas Dinohaftes hat. Allerdings zeigen mir die vielen aufmunternden Kommentare von langjährigen Parteifreunden, dass wir im Gegensatz zu den Sauriern nicht ausgestorben sind.
Theo Waigel, von 1988 bis 1999 Vorsitzender und jetzt Ehrenvorsitzender der CSU, hat in einem bemerkenswerten Beitrag für den MÜNCHNER MERKUR vor einer weiteren Eskalation im Streit zwischen CSU und CDU gewarnt. Ein Bruch des Bündnisses wäre fatal und könnte Deutschland in eine Situation wie in den Zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts bringen. Die Frage ist nur, ob Horst Seehofer, Markus Söder und Alexander Dobrindt noch auf ihn hören wollen.
Liest man das aktuelle Interview des Landesgruppenvorsitzenden, die Ausführungen des Ministerpräsidenten zu seinem 100-Tage-im-Amt-Jubiläum ist viel von Weggabelung und Fragezeichen die Rede, die hinter die Schicksalsgemeinschaft von CDU und CSU gesetzt werden, und wenig bis nichts von der Suche nach einem für alle Beteiligten tragbaren Kompromiss in der Frage, ob Deutschland einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik macht oder nach einer europäischen Lösung sucht. Dazu zählt auch das trotzige Seehofer-Interview in der Passauer Neuen Presse, dass mehr nach Kampfansage klingt als nach Versöhnung mit Angela Merkel.
Robert Habeck, der Vorsitzende der Grünen, berichtete dieser Tage, CSU-Bundestagsabgeordnete hätten ihm erklärt, dass es nicht darum gehe, ob und wie die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen ablaufe, sondern darum die Bundeskanzlerin zu stürzen. Nun könnte man das als parteitaktisches Manöver des Ober-Grünen abtun. Doch die Zeichen für die Richtigkeit seiner Aussage mehren sich. Die Augsburger Allgemeine zitierte jetzt den bayerischen Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer mit dem Ausspruch „Merkel muss weg!“, den er im „vertrauten Kreis“ am Rand einer Veranstaltung tat. Kurz: Es hängt viel Rauch in der Luft und man muss wohl davon ausgehen, dass ein Feuer brennt.
Kommt es zum Bruch der beiden Unionsschwestern, sollte sich die CSU nicht allzu sehr an den prognostizierten bundesweiten Stimmergebnissen berauschen. Die Folge des Auseinanderbrechens der großen bürgerlichen Union wäre eine weitere Zersplitterung unserer Parteienlandschaft.
Als Franz Josef Strauß 1976 überlegte, ob die Ausdehnung der CSU auf das gesamte Bundesgebiet als „vierte Partei“ erfolgversprechend sei, entsprang dieser Gedanke nicht zuletzt auch seinem Frust über die Starrheit des damals herrschenden Drei-Parteien-Systems aus CDU/CSU, SPD und FDP. Heute stellen fünf Parteien Fraktionen im Bundestag. Die Parteienlandschaft hat sich grundlegend verändert. Das zähe und lähmende Hin und Her bei der Suche nach einer Regierungskoalition nach den Bundestagswahlen im vergangenen Herbst, hat bewiesen, wie schwer es schon aus Gründen der Arithmetik wird Bündnisse zu schmieden. Die Trennung von CSU und CDU würde diese Situation weiter verschlechtern, in der die so genannten großen Parteien nur noch Stimmanteile zwischen 7 und 20 Prozent erreichen können. Das Ende der Volksparteien wäre damit besiegelt und damit auch das Ende unserer Konsensgesellschaft, einem der wichtigsten Standortfaktoren Deutschlands . Ein Hauch von Weimar weht durch unser Land!